Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer - Senkung der Steuersätze

Die Regierungskoalition hat am 03.06.2020 verkündet, zwei Umsatzsteuersätze – befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 – zu senken. Die Umsetzung dieser Maßnahme geschieht im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das Bestandteil eines umfangreichen Konjunkturpaketes ist. Bundestag und Bundesrat stimmten dem am 29.06.2020 zu, eine Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 30.06.2020. Somit konnte die Senkung der Steuersätze pünktlich zum 01.07.2020 in Kraft treten. Die Finanzverwaltung legte zunächst drei Entwürfe eines Anwendungsschreibens vor, das endgültige BMF-Schreiben vom 30.06.2020 haben wir weiter unten im Bereich Weitergehende Informationen, Links für Sie verlinkt. Dort finden Sie übrigens auch das ergänzende Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 04.11.2020, mit weiteren Hinweisen und Vereinfachungsregelungen.
Auf einer gesonderten Seite von uns finden Sie Informationen zur Rückkehr zu den alten Steuersätzen ab 2020.

Das heutige System der Umsatzsteuer, die häufig umgangssprachlich auch als Mehrwertsteuer bezeichnet wird, wurde zum 01.01.1968 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Die Steuer hat zum Ziel, den Endverbrauch von Lieferungen und sonstigen Leistungen zu belasten.  Zur Erreichung dieses Ziels und zur Sicherung des Steueraufkommens wird die Steuer auf dem gesamten Weg einer Leistung über alle Umsatzstufen hinweg auf den verschiedenen Unternehmensebenen hinweg erhoben.

Das grundsätzliche Prinzip der Umsatzsteuer ist einfach: Ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer kauft Leistungen von anderen Unternehmern ein, die ihrerseits die Warenwerte mit Umsatzsteuer belasten, die sie an das Finanzamt abzuführen haben. Der unternehmerische Leistungsempfänger kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer seinerseits als sog. Vorsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abziehen.

Somit zielt die Umsatzsteuer im Kern darauf ab, auf Unternehmensebene neutral zu sein und dort keinen Einfluss auf die Kalkulation auszuüben.
Letztendlich zu tragen ist die Umsatzsteuer vom Endverbraucher.

Der Regelsteuersatz von 19% wird auf 16% gesenkt, der ermäßigte Steuersatz von 7% wird auf 5% gesenkt.

Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Ab dem 01.01.2021 sollen wieder die bisherigen Steuersätze von 19% bzw. 7% gelten.

Hierbei sollten sich prinzipiell zwei Fälle unterscheiden lassen.

Im ersten Fall wird ein zu hoher Umsatzsteuersatz auf einer Rechnung ausgewiesen (bspw. 19% anstatt 16%):
Für den leistenden Unternehmer hat dies zur Konsequenz, dass er dem Finanzamt die Umsatzsteuer genau in der Höhe schuldet, in der er sie auf der Rechnung ausgewiesen hat. Er zahlt also zuviel Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger darf sich allerdings lediglich den nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldeten Steuerbetrag, also den aus dem Bruttobetrag herauszurechnenden korrekten Betrag als Vorsteuer ziehen. Sofern er die Rechnung bezahlt, entsteht auf seiner Seite eine ungerechtfertigte Liquiditätsbelastung. Ferner dürfte zu berücksichtigen sein, dass die erhöhte Belastung den Effekt hat, dass die Kalkulation des Käufers für seine eigenen Produkte nicht mehr stimmt. Schließlich kauft er zu teuer ein.

Nachfolgend soll das Ganze anhand von Zahlen noch etwas verdeutlicht werden.

Unternehmer U schreibt eine Rechnung an seinen zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden K über Ware im Wert von netto 100 EUR. In der Rechnung weist U fälschlicherweise 19% Umsatzsteuer aus (19 EUR). Er kommt in der Rechnung auf einen Brutto-Gesamtbetrag von 119 EUR. Richtig wäre eine Rechnung über 100 EUR netto zzgl. 16% Umsatzsteuer (16 EUR),  also brutto 116 EUR gewesen.

U schuldet dem Finanzamt die ausgewiesene Umsatzsteuer von 19 EUR. K hingegen darf sich lediglich (119 EUR X 16 : 116 =) 16,41 EUR aus dieser Rechnung als Vorsteuer ziehen.

Im zweiten Fall wird ein zu niedriger Umsatzsteuersatz auf einer Rechnung ausgewiesen (bspw. 16% anstatt 19%):
Der leistende Unternehmer hat nun das Problem, dass er dem Finanzamt die Umsatzsteuer nicht nur in der Höhe schuldet, in der er sie auf der Rechnung ausgewiesen hat. Vielmehr muss er die Steuer mit dem gesetzlich korrekten Steuersatz aus dem Bruttobetrag herausrechnen. Der Leistungsempfänger darf sich allerdings lediglich den auf der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer ziehen.

Der zweite Fall als Zahlenbeispiel:

Unternehmer U schreibt eine Rechnung an seinen zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden K über Ware im Wert von netto 100 EUR. In der Rechnung weist U fälschlicherweise 16% Umsatzsteuer aus (16 EUR). Er kommt in der Rechnung auf einen Brutto-Gesamtbetrag von 116 EUR. Richtig wäre eine Rechnung über 100 EUR netto zzgl. 19% Umsatzsteuer (19 EUR),  also brutto 119 EUR gewesen.

U schuldet dem Finanzamt die Umsatzsteuer in Höhe von (116 EUR X 19 : 119 =) 18,52 EUR. Auffällig ist, dass der Ertrag des U aus diesem Geschäft geringer ist, als wohl von ihm zuvor gedacht.
K kann sich aus dieser Rechnung lediglich den ausgewiesenen Steuerbetrag von 16 EUR als Vorsteuer ziehen.

In beiden Fällen ist es möglich, die falschen Rechnungen zu berichtigen. Dies ist jedoch mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden.

Für Leistungen, die ein Unternehmer im Juli 2020 gegenüber einem anderen Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,  ausführt und fälschlicherweise mit einem zu hohen Steuersatz abrechnet (19% anstatt richtigerweise 16% bzw. 7% anstatt richtigerweise 5%) gibt es eine Vereinfachungsregelung des Bundesministeriums der Finanzen. In Randziffer 46 des weiter unten auf dieser Seite abrufbaren BMF-Schreibens wird dem Leistungsempfänger in derartigen Fällen die Möglichkeit eröffnet, den zu hohen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend zu machen, wenn der leistende Unternehmer diesen auch an das Finanzamt abgeführt hat.