Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze ab 01.01.2021

Es werden die für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkten Steuersätze zur Umsatzsteuer wieder auf das Niveau vor der temporären Steuersatzsenkung angehoben: Am 01.01.2021 wird der Regelsteuersatz wieder von 16% auf 19% angehoben, der ermäßigte Steuersatz von 5% wieder auf 7%.

Bei der Frage nach dem richtigen Steuersatz (16% oder 19%, 5% oder 7%) kommt es grundsätzlich darauf an, wann die zu beurteilende Leistung durch Sie als Unternehmer ausgeführt wird. Somit müssen Sie sich im Zusammenhang mit der Wiederanhebung der Steuersätze prinzipiell immer fragen, ob Sie eine Leistung im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 oder nach diesem Zeitraum ausgeführt haben.

Die Gastronomie ist wohl die Branche, die in Corona-Zeiten das größte Hin und Her in Sachen Umsatzsteuer zu bewältigen hat.

Bis zum 30.06.2020 unterlag die Abgabe von Speisen und Getränken innerhalb von Restaurationsbetrieben (also zum Verzehr vor Ort) einheitlich einem Umsatzsteuersatz von 19%. Die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen („to go“ / „außer Haus“) unterlag bis dahin einem Steuersatz von 7%.

In der Zeit 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Abgabe von Speisen zum Verzehr vor Ort dann mit einem Mehrwertsteuersatz von 5% belegt. Getränke, die Gäste im Restaurationsbetrieb zu sich nehmen, unterliegen in diesem Zeitraum einem Steuersatz von 16%. Die Lieferung von Speisen, die zum Verzehr „außer Haus“ bestimmt sind, werden von Juli 2020 bis Dezember 2020 mit 5% Umsatzsteuer belegt.

Ab dem 01.01.2021 gilt für die Abgabe von Getränken im Gastronomiebereich wieder der Regelsteuersatz von 19%. Für die Abgabe von Speisen gilt ab diesem Tag einheitlich ein ermäßigter Steuersatz von 7%, unabhängig davon, ob sie zum Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus bestimmt sind.

Erst am 01.01.2023 kehren die Gastronomen vollumfänglich wieder zu den bis zum 30.06.2020 geltenden Steuersätzen zurück. Dies wird damit begründet, dass die Gastronomie durch die wochenlangen Schließungen während der Pandemie nicht vom eigentlich bis Ende Juni 2021 geltenden ermäßigten Steuersatz profitieren konnte. Dies ist Ausfluss des sog. „Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes“ vom 10.03.2021, das am 17.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Zur Verdeutlichung haben wir die zuvor geschilderten Regelungen nachfolgend tabellarisch dargestellt:

Die Unterschiede sollten jedem klar sein:
Einerseits müssten sich die technischen Umsetzungsprobleme – anders als bei der kurzfristig eintretenden Absenkung der Steuersätze ab dem 01.07.2020 – eigentlich in Grenzen halten. Unternehmen, IT-Berater und Software-Hersteller hatten schließlich ein halbes Jahr lang Zeit, um sich auf die neuerliche Umstellung einzustellen.

Andererseits liegt im Vergleich zum Zeitpunkt der Steuerreduzierung nunmehr selbstverständlich bei allen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Marktteilnehmern eine andere Interessenlage vor. Bei der Absenkung wollten diese sich natürlich den niedrigeren Steuersatz durch eine zeitliche Verlagerung in den „Niedrigsteuerzeitraum“ sichern. Vor dem Zeitpunkt der Wiederanhebung der Mehrwertsteuersätze sind diese natürlich interessiert, dass Leistungen möglichst noch bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden. Zu Letzterem geben wir Ihnen im nächsten Punkt einen kleinen Tipp.

Umsatzsteuer entsteht auch, wenn eine Teilleistung ausgeführt wird.

Voraussetzungen für eine Teilleistung sind:

1. Es liegt eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung vor.
2. Die Ausführung der (gesamten) Leistung als Teilleistungen wurde zwischen Leistendem und Leistungsempfänger (vertraglich) vereinbart. Außerdem erfolgt eine gesonderte Abnahme und Abrechnung der Teilleistung.

Somit sollten Leistungsempfänger, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, darüber nachdenken, ob ggf. die Möglichkeit besteht, über größere Leistungen eine Vereinbarung von Teilleistungen mit dem leistenden Unternehmer zu treffen. So kämen Sie wenigstens für die noch im Jahr 2020 ausgeführten, abgenommenen und abgerechneten Teilleistungen in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes. Allerdings sollten derartige Teilleistungen nicht unüblich für die betreffende Leistung sein. Auch die urplötzliche Änderung der Abrechnung der Leistung dürfte problematisch werden.

Der Domainanbieter W stellt seinem Kunden (vertragsgemäß) seit vielen Jahren jeweils Anfang August eine jährliche Domain-Gebühr von 120,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Der Abrechnungszeitraum reicht dabei stets vom 01.08. des aktuellen Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres. Es wurden bisher keine monatlichen Teilleistungen vereinbart.

Frage:
Wie muss W seine Rechnung ausstellen?

Antwort:
W erbringt gegenüber seinem Kunden durch die Bereitstellung der Domain eine sonstige (Dauer-)Leistung. Es liegen keine Teilleistungen vor. Diese wurden auch nicht vereinbart. Somit erbringt W die Leistung am 31.07. des Folgejahres. In seiner Rechnung für den Leistungszeitraum 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 muss W seinem Kunden für die Domain-Gebühr 120,00 EUR (netto) zuzüglich 19% USt in Höhe von 22,80 EUR = 142,80 EUR (brutto) berechnen. Eine im Jahr 2020 erfolgende Vereinbarung von monatlichen Teilleistungen ab 08/2020 dürfte gegenüber dem Finanzamt nur schwerlich durchzusetzen sein, da bereits seit Jahren jährlich abgerechnet wurde.

Von einer Vorausrechnung spricht man, wenn in einer Rechnung der Gesamtbetrag für eine später zu erbringende Leistung abgerechnet wird. Der Leistungsempfänger leistet also eine Vorauszahlung. Da über den gesamten Betrag abgerechnet wird, ist keine weitere (Schluss-)Rechnung mehr zu schreiben.

In einer Anzahlungsrechnung wird hingegen nur über einen Teil des Gesamtbetrags abgerechnet. In der folgenden Schlussrechnung rechnet der leistende Unternehmer dann gegenüber dem Leistungsempfänger über den restlichen, die Anzahlung (= den Abschlag) übersteigenden Betrag ab.

Wenn für diese Rechnungen das Entgelt ebenfalls in diesem Zeitraum vereinnahmt wird, sind die verminderten Umsatzsteuersätze von 16% bzw. 5% anzusetzen.

Sofern feststeht, dass die Leistung, die berechnet wird, erst nach dem 31.12.2020 erbracht wird, kann in der jeweiligen Rechnung bereits der ab 01.01.2021 gültige höhere Umsatzsteuersatz / Mehrwertsteuersatz angewandt werden. Vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger können diese Steuer dann – sofern alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – als Vorsteuer abziehen.

(Quelle: Randziffer 1 des BMF-Schreibens)