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Was ist Kurzarbeit?

Unter Kurzarbeit versteht man, dass die regelmäßige Arbeitszeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses infolge eines erheblichen Arbeitsausfalls in einem Betrieb vorübergehend verringert wird. Dabei müssen nicht unbedingt  alle Arbeitnehmer des Unternehmens von der Kurzarbeit betroffen sein. Kurzarbeit kann auch vorliegen, wenn nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes weniger oder überhaupt nicht arbeitet.

Welchen Sinn und Zweck hat Kurzarbeit?

Durch Kurzarbeit wird eine Senkung der Personalkosten erzielt. Dadurch soll einerseits das betroffene Unternehmen wirtschaftlich entlastet werden. Andererseits geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Den Arbeitgebern wird die Chance eröffnet, Ihre gut eingearbeiteten Fachkräfte zu behalten.

Wie funktioniert Kurzarbeit grundsätzlich?

Wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um Kurzarbeitergeld zu beantragen, wird Kurzarbeit prinzipiell wie folgt umgesetzt:

Ihr Unternehmen zeigt der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit der Mitarbeiter des Betriebes an. Für die Mitarbeiter verkürzt sich somit ihre Arbeitszeit. Das heißt, sie werden von ihrem Arbeitgeber in einem bestimmten Umfang von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit. Dementsprechend haben Ihre Arbeitnehmer dann insoweit keinen Anspruch mehr auf Ihre Vergütung. Diese erhalten ja von der Arbeitsagentur einen Ausgleich durch das Kurzarbeitergeld.

Einige wichtige Anmerkungen bezüglich rechtlicher Themen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

Bitte beachten Sie unbedingt die folgenden Punkte:

  • Durch Kurzarbeit wird das Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis nicht beendet. Es kommt hierdurch lediglich zu zeitweisen Veränderungen hinsichtlich bestimmter Pflichten im Rahmen dieses Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
    So entfällt durch Kurzarbeit die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zeit- bzw. teilweise. In gleichem Maße entfällt dadurch die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.
  • Sie haben als Arbeitgeber nicht das Recht, einfach Kurzarbeit anzuordnen. Um Kurzarbeit einzuführen müssen Sie gewisse arbeitsrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Diese sind entweder in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt. Sofern in diesen keine entsprechenden Regelungen existieren, was bei KMU wohl häufig der Fall sein dürfte, müssen die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit wenigstens explizit zustimmen.
    Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die darauf zielt, Kurzarbeit einzuführen, sollte mindestens vier Punkte regeln:
    a) Den Grund für die Kurzarbeit,
    b) den Beginn und das Ende der Kurzarbeit,
    c) den Umfang der Arbeitszeitreduzierung,
    d) die Auszahlungsmodalitäten.
  • Ein Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeitsregelungen.

Wir empfehlen Ihnen im Zusammenhang mit diesen rechtlichen Angelegenheiten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Was versteht man unter Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird von der Arbeitsagentur in Kurzarbeitszeiten für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenden Lohn gezahlt. Allerdings handelt es sich beim Kurzarbeitergeld nur um eine teilweise Erstattung des entfallenden Lohnbetrags. Hierdurch soll den Unternehmen ermöglicht  werden, ihre Arbeitnehmer auch im Falle von Auftragsausfällen weiter zu beschäftigen. Insofern dient das Kurzarbeitergeld der Vermeidung von Kündigungen in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Die praktische Abwicklung des Kurzarbeitergeldes erfolgt – verkürzt dargestellt – wie folgt:
Sie als Arbeitgeber berechnen das Kurzarbeitergeld. Anschließend zahlen Sie es zusammen mit dem wegen der geringeren Arbeitszeit reduzierten Arbeitsentgelt (auch Kurzlohn genannt) an seine Beschäftigten aus. Danach beantragen Sie eine Erstattung bei Ihrer Arbeitsagentur, die diese dann an Ihren Betrieb überweist.

Welche Voraussetzungen sind grundsätzlich zu erfüllen, damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

Damit ein Unternehmen Kurzarbeitergeld an seine Arbeitnehmer zahlen darf, müssen grundsätzlich insgesamt vier Voraussetzungen vollständig erfüllt werden:

  1. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen.
  2. Das Unternehmen erfüllt bestimmte betriebliche Voraussetzungen.
  3. Die betroffenen Arbeitnehmer erfüllen bestimmte persönliche Voraussetzungen.
  4. Der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung hat den Arbeitsausfall schriftlich oder elektronisch bei der Agentur für Arbeit angezeigt.

⇒ Der Arbeitsausfall ist als erheblich anzusehen, wenn er

  1. wirtschaftsbedingt eintritt. Außerdem kann er auf einem “unabwendbaren Ereignis” beruhen. Beispiele für ein unabwendbares Ereignis: Hochwasser oder behördliche Anordnung.
  2. vorübergehend ist. Es muss innerhalb der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes damit zu rechnen sein, dass wieder zur regulären Arbeitszeit übergegangen wird.
  3. nicht vermeidbar ist. Der Betrieb hat alles versucht, den Arbeitsausfall zu vermindern bzw. zu beheben. Hierfür sind prinzipiell in bestimmten Grenzen vorhandene Arbeitszeitguthaben zu nutzen.
    Außerdem muss im jeweiligen Anspruchszeitraum – hierbei handelt es sich um den Kalendermonat – mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall in Höhe von mehr als zehn Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Dabei kann der Entgeltausfall der Arbeitnehmer übrigens bis zu 100 Prozent betragen. Auszubildende sind bei diesen zahlenmäßigen Berechnungen nicht mitzuzählen.

Wichtig:
Alle vorgenannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Nur dann kann von einem erheblichen Arbeitsausfall gesprochen werden.

⇒ Ein Unternehmen erfüllt die betrieblichen Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wenn

in dem Betrieb mindestens eine Person angestellt ist.
In diesem Zusammenhang ist mit “Betrieb” auch eine Betriebsabteilung gemeint.

⇒ Die persönlichen Voraussetzungen werden durch den Arbeitnehmer erfüllt, wenn er

  1. nach Anfang des Arbeitsausfalls weiterhin versicherungspflichtig in dem Betrieb beschäftigt ist und
  2. sein Arbeitsvertrag nicht gekündigt wird bzw. kein Aufhebungsvertrag geschlossen wird.

Die persönlichen Voraussetzungen erfüllt der Beschäftigte auch, wenn er während seines Kurzarbeitergeldbezugs krank und damit arbeitsunfähig wird. Dies gilt, solange er Anspruch auf Lohnfortzahlung hat.
Sofern er jedoch Krankengeld bezieht, erfüllt er die persönlichen Voraussetzungen nicht.

Wichtige Erkenntnis:
Arbeitnehmer, die einen Minijob haben erfüllen die persönlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht, da sie eben keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Informationen hierzu finden Sie bei der Minijobzentrale.

Außerdem wichtig:
Auszubildende gehören zu den versicherungspflichtig Beschäftigten. Deshalb haben sie auch einen grundsätzlichen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Jedoch sind Auszubildende bei Arbeitsausfall für einen Zeitraum von 6 Wochen durch die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung geschützt. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage hierzu findet sich in § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) des Berufsbildungsgesetzes. Frühestens nach diesen 6 Wochen der Fortzahlung kann bei Auszubildenden also ein realer Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.

⇒ Die Anzeige des Arbeitsausfalls

Achtung bei Kurzarbeitergeld und Nebentätigkeiten (z.B. Minijob, selbständige Tätigkeiten)!
Wichtig: Abweichende Regelung außerhalb der Coronakrise

Vielen ist nicht bekannt, dass Entgelte aus Nebentätigkeiten (Arbeitsverhältnisse, auch Minijobs, selbständige Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfende Familienangehörige), die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden (§ 106 Abs. 3 SGB III).

Entgelte aus Nebentätigkeiten, die bereits vor Bezug des Kurzarbeitergelds aufgenommen wurden, werden hingegen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Hierauf sollten Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer unbedingt ausdrücklich (schriftlich) hinweisen und diese dazu verpflichten, Ihnen etwaige Nebentätigkeiten anzuzeigen. Das durch Nebeneinkommensbescheinigung nachzuweisende Entgelt wird in voller Höhe angerechnet.

Beachten Sie:
Die Anrechnungsregelung wird für Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020 ausgesetzt. Näheres dazu um folgenden Abschnitt, der die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld behandelt.

Welche Erleichterungen gibt es beim Kurzarbeitergeld in der Coronakrise?

Wegen der Coronakrise werden von der Bundesregierung Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld erlassen.
Diese gelten befristet für den Zeitraum vom 01.03.2020 (also rückwirkend) bis zum 31.12.2020.

⇒ Betriebe können jetzt bereits Kurzarbeit anmelden, wenn

mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind
(bisherige Schwelle: Ein Drittel der Beschäftigten, siehe oben).

⇒ Der bisherige Aufbau von negativen Arbeitssalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes

wird im Rahmen der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld in der Coronakrise aufgehoben.
Bisher mussten in Betrieben mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen, diese zur Vermeidung der Kurzarbeit eingesetzt werden.

⇒ Auch Leiharbeiter

können in der Coronakrise Kurzarbeitergeld beziehen.

⇒ Die normalerweise vom Arbeitgeber für die kurzarbeitenden Beschäftigten allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge

werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Außerdem wichtig:
Ausnahme von der vollständigen Anrechnung vom 01.04. bis zum 31.10.2020 für Entgelt aus systemrelevanten Branchen und Berufen

Das am 27.03.2020 vom Bundesrat abgesegnete Sozialschutz-Paket enthält auch eine Regelung zur Anrechnung des Entgelts aus systemrelevanten Branchen und Berufen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Durch die befristete Regelung in dem neuen § 421c SGB III entfällt die Anrechnung von Entgelten aus entsprechenden Nebenbeschäftigungen auf das Kurzarbeitergeld.
Vorübergehend wird auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen und ausgeübten Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld verzichtet. Hierdurch will man für die Kurzarbeiter einen Anreiz schaffen. Es soll erreicht werden, das diese vorübergehend in sog. systemrelevanten Bereichen (z.B. in der Landwirtschaft) einen (Neben-)Job annehmen und dort während der Krise durch ihre Mitarbeit eventuelle Engpässe beseitigen.

Die Arbeitgeber müssen im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung prüfen, ob das Soll-Entgelt nicht überstiegen wird.

Welche Branchen zählen zu den systemrelanten Bereichen?
Laut Gesetzesbegründung zählen hierzu

  • die Ordnungsbehörden und die Sicherheitsbehörden,
  • die Energieversorger und die Wasserversorger,
  • der Transportverkehr und der Personenverkehr,
  • alle, die Kommunikationswege aufrecht erhalten,
  • das Gesundheitswesen, wozu insbes. Krankenhäuser und Apotheken gehören,
  • die Landwirte und die Ernährungswirtschaft und
  • Betriebe, die die Menschen mit Lebensmitteln versorgen (hierzu dürften wohl auch die Supermärkte zu zählen sein).

Der Gesetzgeber orientiert sich bei der Einordung an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz.